Star Decor - Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragspartner, Anwendungsbereich
2.1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die
Star Decor, Bahnhofstrasse 27, 8353 Elgg und der Kunde.
2.2) Alle Lieferungen und Leistungen, die - Star Decor - für Kunden erbringt, erfolgen ausschliesslich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2.3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hier enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen - Star Decor - und dem jeweiligen Kunden wirksam.
2.4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Vertragsschluss
2.1) Die Angebote von - Star Decor - auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei - Star Decor - Waren zu bestellen.
2.2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels Email, per Telefax, per Telefon, postalisch oder durch Verwendung der hierfür bereitgestellten Up-load-Software gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu - Star Decor - passiert hat.
2.3) Das Angebot wird mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware durch - Star Decor - angenommen. Die Auftragsbestätigung erfolgt raschmöglichst durch Übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
2.4) - Star Decor - behält sich vor, Aufträge abzulehnen und von bereits geschlossenen Verträgen zurückzutreten oder diese ausserordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornographische, faschistische oder die Verfassung der
Bundesstaates Schweiz verletzende Inhalte ergeben.
3. Preise
3.1) Alle genannten Preise verstehen sich in schweizer Franken und inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 7,6 Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand.
3.2) Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden entsprechend unserer Aufstellung gesondert in Rechnung gestellt.
3.3) Die Bilder aus dem Bildkatalog der Website werden von der - Star Decor - zur Verfügung gestellt. Ein gesondertes Entgelt für die Nutzung dieser Bilder fällt nicht an.
3.4) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von - Star Decor - werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Massgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
4. Zahlungsbedingungen
4.1) Bei Aufträgen die über unsere Internetseiten bestellt werden gilt für Neukunden Vorkasse oder Bar bei Abholung.
Die übrigen Rechnungen sind zahlbar 8 Tage ab Rechnungsdatum rein netto. Bei verspäteter Zahlung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % zu verlangen sowie einen Kostenanteil von CHF 5.00 für jede Mahnung. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
5. Widerrufsrecht
5.1) Bei der Bestellung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind kein Widerrufsrecht. Aus diesem Grunde steht Ihnen bei der Bestellung von Leinwanddrucken mit individuellem Aufdruck kein Widerrufsrecht zu, worauf hiermit ausdrücklich hingewiesen wird.
6. Lieferbedingungen
6.1) Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse zu den auf der Website erläuterten Bedingungen.
6.2) Die Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben der Website sowie der Mitteilung an den Kunden in der Auftragsbestätigung. Angaben über die Lieferfristen sind stets unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass - Star Decor - selbst rechtzeitig und ordnungsgemäss beliefert wird.
6.3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von - Star Decor - nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist - Star Decor - berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt dem Kunden anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. - Star Decor - wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren.
6.4) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die - Star Decor - nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
6.5) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 4 Abs. b), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
6.6) Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zuhause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat - Star Decor - das Recht die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.
7. Mängel
7.1) Die Ansprüche des Kunden gegen - Star Decor - bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Mängelfrist beträgt derzeit zwei Jahre. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch 5 Tage nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Eine spätere Mitteilung derartiger Mängel ist ausgeschlossen.
7.2) Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn die gelieferte Qualität dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung entspricht. Farbliche Abweichungen zwischen den Bildern und den Originalbilddateien können technisch nicht vermieden werden und stellen daher keinen Sachmangel dar. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbusse durch eine mangelhafte Qualität (z. B. "Auflösung" der Originalbilddateien) hervorgehoben wird. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von - Star Decor - .
8.2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräusserung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von - Star Decor - nicht zulässig.
9. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte
9.1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von - Star Decor - aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
9.2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von - Star Decor - Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
10. Datenschutz, Datensicherung
10.1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
10.2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. - Star Decor - verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, der Vertrag ist noch nicht vollständig abgewickelt ist.
10.2) Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Ein Anspruch auf Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch - Star Decor - besteht nicht.
11. Urheberrechte
11.1) Der Kunde ist für die Inhalte der übertragenen Bilddateien allein verantwortlich. Bei allen übertragenen Arbeiten, Dateien und Bildern sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt.
11.2) Im Falle der Verletzung derartiger Rechte ist der Kunde verpflichtet - Star Decor - von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Dies erfolgt durch grundsätzlich durch Schuldübernahme im Verhältnis zu dem Anspruchsteller. Stimmt dieser der Schuldübernahme nicht zu, stellt der Kunde - Star Decor - im Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme frei. Der Kunde wird in diesem Fall - Star Decor - bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten (Anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.) die hierdurch entstehen trägt der Kunde.
12. Lizenzeinräumung
12.1) Der Kunde behält alle Rechte an allen Unterlagen, die an - Star Decor - durch den Kunden oder durch vom Kunden autorisierte Personen übertragen werden.
12.2) Zur Ausführung des Vertrages gewährt der Kunde - Star Decor - das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die - Star Decor - zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen der Vertragsabwicklung zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schliesst auch das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen einer Fehlerbehebung zur Verfügung zu stellen.
13. Geltendes Recht
14.1) Als Grundlage der gesamten Geschäftsbeziehung gilt ausschliesslich das Schweizer Recht.
14. Gerichtsstand
14.1) Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist
Winterthur. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
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